//Sektionsversammlung + Parolen

Sektionsversammlung + Parolen

Begrüssung

Pascale Meschberger, Co-Präsidentin, heisst alle willkommen. Nach der Sommerpause geht es nun wieder in die heisse Phase. Ensprechend sind auch bei der Sektionsversammlung am Mittwoch im Restaurant Kaserne die Parolen für den 27.09. ein grosses Thema.

Parolenfassung

Nein zur Begrenzungsinitiative

Gabriela Steinemann informiert zur Vorlage und beantragt die NEIN-Parole. Es handelt sich nicht um eine Begrenzungsinitiative, sondern um eine Kündigungsinitiative. Die Personfreizügigkeit schadet uns nicht, im Gegenteil. Ausserdem bringt uns die Initiative in eine schlechte Verhandlungsposition gegenüber der EU.

Die Sektionsversammlung beschliesst die NEIN-Parole.

Nein zum Jagdgesetz

Die Vorlage wird durch Corinne Böhler vorgestellt. Sie beantragt ebenfalls die Nein-Parole. Das neue Jagdgesetz bringt Wildtiere noch mehr in Bedrängnis. Ein „Nein“ sichert den Artenschutz und ermöglicht eine Überarbeitung in diesem Sinne.

Die Sektionsversammlung beschliesst die NEIN-Parole.

Nein zum Abzug für Kinderdrittbetreuungskosten

Die Vorlage wird von Séverine Salathe vorgestellt. Sie beantragt die Nein-Parole. Jene Familien, die dringend auf Entlastung angewiesen wären, haben nichts von dieser Vorlage. Fast die Hälfte der Familien mit unterstützungsberechtigten Kindern zahlen keine Bundessteuern, weil sie zu wenig verdienen. Sie können daher auch keine Abzüge machen. Das ist am Ziel vorbei.

Die Sektionsversammlung beschliesst die NEIN-Parole.

Ja zum Vaterschaftsurlaub

Die Vorlage wird von Jonas Bischofberger vorgestellt. Er beantragt die Ja-Parole für mindestens zwei Wochen Vaterschaftsurlaub. Die Vorlage ist richtungsweisend für die weitere Entwicklung und die Kosten sind sehr überschaubar, wie watson ausgerechnet hat.

Der Vaterschaftsurlaub ist längst überdrüssig, auch wenn es nur zwei Wochen sind. Verzichten wir auf einen Kaffee pro Mitarbeiter pro Monat und sorgen wir am 27.9. für ein deutliches JA, dass den Weg für künftige Fortschritte ebnet.

Die Sektionsversammlung beschliesst die JA-Parole.

Nein zu Luxus-Kampfjets

Gabriela Steinemann informiert über die Vorlage und beantragt die NEIN-Parole. Die Argumente für ein Nein sind zahlreich. Unter anderem wäre es ein Blanko-Check über 6 Milliarden, welcher ausgestellt wird. Das Geld können wir besser einsetzen.

Die Sektionsversammlung beschliesst die NEIN-Parole.

Nein zur bereits von den Tatsachen überholten Autobahn-Initiative

Pascale Meschberger beantragt die NEIN-Parole für diese Vorlage. Die Autobahnen gehören dem Bund und nicht mehr dem Kanton, daher ist die Initiative nicht mehr wirklich aktuell. Nun will die Vorlage eine Interessenvertretung / Lobbying in Bern, aber braucht es das in dieser Form? Hat der Regierungsrat dazu nicht bereits die Kompetenz?

Die Sektionsversammlung beschliesst die Nein-Parole.

Ja zum Testbetrieb (Ortsbusinitiative)

Corinne Böhler informiert zur Ortsbusinitiative und beantragt ein Ja. Die SP ist auch bereits Mitglied des Ja-Komitees. Die Anbindung der Quartiere Sichtern und Langhag/Hanro ist ein wichtiges Bedürfnis der Bevölkerung. Das zeigte auch das rege Interesse an der Standaktion. Die Initiative definiert zudem nicht die Lösung, sondern fordert einen Testbetrieb. Daher ist ein Ja mehr als sinnvoll.

Die Sektionsversammlung beschliesst die Ja-Parole.

Ideen aus der Sektion für Fraktion / Parlamente

Nun werden diverse Ideen zwischen der Sektion / Fraktion und den Parlamenten aufgenommen. Velowege, Tempo 30, wie geht es mit der Gastronomie in Liestal weiter im Winter und lässt sich das Gastgewerbegesetz BL liberalisieren? Es findet ein reger Austausch statt.

SP-Stammtisch

Unter Varia wird die Idee eines SP-Stammtisches vorgestellt und stösst auf Anklang. Und die Umsetzung lässt auch nicht lange auf sich warten. Für den gemütlichen Ausklang geht es noch ins La Bamba.