Wahlen, Abstimmungen, Referenden: Im November ist viel los und man verliert leicht den Überblick. Darum die komprimierte Fassung im heutigen Beitrag.
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- Wir sagen NEIN zum Steuerbonus für reiche Eltern. Lösungen müssen für alle und nicht nur für wenige taugen. https://reichen-bonus-nein.ch/
- Wir wollen keinen digitalen Schweizer Pass von privaten Unternehmen. Darum unterstützen wir das E-ID-Referendum. https://www.e-id-referendum.ch/
Ständeratswahl BL am 24.11.
- Wir unterstützen Maya Graf.
Kantonale Abstimmungen am 24.11.
- NEIN zur masslosen Steuervorlage 17
- JA zur Initiative „Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen“
NEIN zum Gegenvorschlag
Stichfrage: INITIATIVE - JA zum Staatsbeitragsgesetz
- JA zum Gegenvorschlag zur Initiative „Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern“
- JA zur Umsetzung der Initiative „Stopp dem Verheizen von Schüler-/innen“
- NEIN zum Ausbau der Langmattstrasse
