Das historische Ereignis, dass der Baselbieter Landrat im Stadtkanton tagt, wird zur Normalität. Auch nach den Sommerferien lässt es die aktuelle Covid19-Situation nicht zu, dass wir im schönen Landratssaal diskutieren. Dies dürfte sich in den nächsten Monaten kaum ändern.

Erfreulicherweise beschliesst der Landrat die Drittels-Lösung bei den Geschäftsmieten. Leider lehnt er aber unseren Zusatzantrag ab, durch den mehr Mieterinnen und Mieter in den Genuss dieser Hilfe gekommen wären. Wir Linken stehen heute klar hinter den KMU, was nicht von allen Parteien gesagt werden kann.

Die Beratung dieses weiteren Corona-Gesetzes ist etwas unerfreulich. Es entsteht der Eindruck, dass eine Rechtspartei versucht, die zweite Lesung durch Verzögerungstaktik zu sprengen, was ihr aber dank der Führung unseres neuen Landratspräsidenten nicht gelingt. Überhaupt staune ich ob der Voten: es scheint vergessen zu werden, dass wir uns in einer ausserordentlichen Lage befinden, wie wir sie alle noch nie erlebt haben und das Gesetz nur 3 vergangene Monate betrifft und nicht für alle Ewigkeit gelten wird.

Die üblichen Argumente wie Giesskannenprinzip werden bemüht und repetiert. Übrigens eine Bemerkung aus Frauensicht: immer wieder bin ich beeindruckt, wie sich die Männer im Parlament selbst gerne hören, sich wiederholen, selbst wenn klar ist, dass sie am Ausgang der Abstimmung nichts mehr ändern werden. Uns Landrätinnen reicht es, wenn ein Argument einmal genannt wird, unsere Voten sind generell kürzer und prägnanter.

Bei den übrigen ersten Lesungen neuer Gesetze ist sich der Landrat weitgehend einig. Leider kann die Traktandenliste wieder nur zu einem Viertel abgearbeitet werden.