Eine Sitzung ganz nach dem Motto: Verkehr, Verkehr, Verkehr haben wir gerade abgeschlossen. Nicht ganz ohne Mitleid mit unserem Stadtrat Dani Muri, der als Verantwortlicher für diese Themen, sehr oft das Wort ergreifen musste. Aber wir freuen uns, denn unser Kernanliegen dieser Sitzung wurde erreicht.
Neuwahlen Sozialhilfebehörde
Relativ einfach startete die Sitzung mit der einstimmigen Annahme des neuen Sozialhilfebehördemitgliedes. Wir wünschen dem neugewählten Reto Pusterla, welcher für Karin Jeitziner das Amt übernimmt, viel Erfolg in dieser neuen Position.
Quartierplanung Osboplatz
In der Diskussion dieses Quartierplanes wurden vor allem die Schwierigkeiten des ursprünglichen Planes erörtert: Die offene Formulierung des ursprünglichen Planes liess viele Themen offen, welche uns wichtig sind. Beispielsweise wurde die Art der Nutzung nicht ausformuliert. Auch war der Nachhaltigkeitsanteil bei diesem Projekt mit mind. 10% gering. Mit den neuen Anträgen wurden diese Bedenken grossmehrheitlich beruhigt. Damit wurde der QP zu unserer Zufriedenheit erweitert und wir freuen uns und sind gespannt auf dieses neu entstehende Quartier.
Orissteg
Der Nachtragskredit für den Orissteg wird im Rahmen des Vierspurausbaues der SBB besprochen. Zu Beginn des Projekts wurde der Kredit für den Steg bereits beschlossen, wird nun erneut aufgegriffen, weil er mittlerweile fast doppelt so teuer ist. Der Steg soll den Zugang für Velo und Fussgängerinnen rund um den neuen Bahnhof übersichtlich gestalten. Obwohl der Nachtragskredit teurer ist, stehen wir weiterhin hinter dem Vorhaben. Es ist eine Möglichkeit, als fortschrittliche Gemeinde herauszustechen und den Fuss- und Veloverkehr sicher zu organisieren. Der Stadtrat wird aber weiterhin versuchen, einen Teil des Geldes vom Bundesamt für Verkehr zu erhalten, weil auch die SBB von dem rollstuhlgängigen Weg profitiert.
Quartierplanung Mühlematt
Der Quartierplan Mühlematt sieht vor, dass ein neues Parkhaus neben dem Kantonsspital entsteht. Die Parkplätze, welche zurzeit von Besuchenden und Angestellten des Spitales genutzt werden, müssen nämlich in naher Zukunft einem neuen Behandlungstrakt weichen. Die wegfallende Parkfläche soll das Parkhaus kompensieren.
Von einer riesigen Freude kann nicht die Rede sein, wenn wir ein Parkhaus befürworten – in diesem Fall ist dieses Parkhaus aber von grosser Sinnhaftigkeit. Mit dem neuen Konzept verschwinden nämlich diverse oberirdische Parkflächen aus der Region.
Fischmarkt
Der grösste Erfolg für unsere Fraktion war die Überweisung des Postulats «Fischmarkt-Neugestaltung» von Peter Küng und Pascale Meschberger. Es sieht vor, dass die Neugestaltung und Sanierung des Fischmarkts und der Mühlegasse vom Stadtrat überprüft werden. Vor allem die Parkplatzlage in dem Gebiet ist unschön, was auch von der Mehrheit des Einwohner:innenrats unterstrichen wurde. Der Verkehr der dadurch entsteht, das Autofahrende in diesem Gebiet Parkplätze suchen (es sind nur 38), ist nicht verhältnismässig. Ein Stadtkern, der zum Verweilen einlädt, wird gewünscht. Wir freuen uns über diesen Erfolg und hoffen die positive Erfahrung, die wir in der Rathausstrasse machten, wiederholen zu können.
Verkehrssicherheit Velowege
Die Interpellation aus unserer Fraktion von Pascale Meschberger wurde umfänglich beantwortet. Die grossen Gefahrenstellen sind bekannt und werden in der Verkehrsplanung berücksichtig. Auch mit dem Kanton steht man in Kontakt, um wo immer möglich, Gefahren zu reduzieren. Gerade die neu entstehende Orisunterführung ist dafür ein Beispiel. Aus der angeregten Diskussion im Anschluss lässt sich vor allem ein Fazit ziehen: Es ist wichtig, dass alle Rücksicht nehmen und dass dieses Rücksichtnehmen in Schulen, aber auch allen anderen Kreisen immer wieder erlernt wird.
Weitere Verkehrsthemen
Weitere Verkehrsthemen an der heutigen Sitzung waren die folgenden:
Kreuzung Büchelistrasse: Das Postulat von Yves Jenni und Hanspeter Meyer wurde auch unter Zustimmung unsererseits überwiesen. Wir befürworten die gesamtheitliche Überprüfung der Verkehrssituation rund um diese Kreuzung, auch wenn wir unsere Zweifel an der im Postulat vorgeschlagenen Kreisel-Lösung geäussert haben.
Kindergarten Frenke, Sicherheit (Interpellation): Der Weg über einen Parkplatz, den die Kindergartenkinder des Frenkekindergartens überqueren müssen, führt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Elterntaxis aber auch Ab- und Anreisen von Altersheimbewohner:innen neben dem Kindergarten machen die Situation unübersichtlich und die Kinder sind gefährdet. Der Stadtrat hat das Gespräch mit allen Beteiligten gesucht, schliesst aber einen anderen Anreiseweg für die Kinder aus Machbarkeitsgründen aus. Die Kindergartenlehrperson wird das Thema erneut mit den Kindern anschauen und ein Brief geht an die Eltern, damit Elterntaxis möglichst vermieden werden.
Verkehrspolitik: Das Postulat von Hanspeter Meyer hat zu grossen Diskussionen angeregt: Es sieht vor, dass die Verkehrspolitik in der Stadt Liestal in einem neuen Gremium besprochen wird, welches einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt; eine Art Gemeindeversammlung soll entstehen. Das Postulat wurde von uns nicht unterstützt, da wir als Volksvertreter die Gemeindeversammlung ersetzen sollen. Jede Meinung soll vertreten sein, aber in einem vertretbaren Rahmen – es ist schlicht nicht möglich jede:r Einwohner:in Platz zu geben. Auch aus anderen Gründen wurde das Postulat dann zurückgewiesen – beispielsweise auch, weil bereits diverse Expert:innen sich mit dieser ganzheitlichen Planung beschäftigen.
