Die Durchsetzungsinitiative schadet unserem Rechtsstaat

Die Ausschaffungsinitiative der SVP wurde am 28. November 2010 durch das Schweizer Volk angenommen. Diese besagt das Ausländer/Innen, die gewisse Straftaten begehen, beispielsweise Sexualverbrechen oder Verbrechen, die zur Folge Tod, schwere Verletzungen oder Gefährdung haben,…

Die Durchsetzungsinitiative – überflüssig und gefährlich

FDP-Präsident Philipp Müller spricht von einem „Anschlag auf die Schweiz“, SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga von einer „Attacke auf unseren Rechtsstaat“. Für CVP-Bundesrichter Thomas Stadelmann droht „das Ende des bisher geltenden Demokratieverständnisses“. Die Durchsetzungsinitiative, über welche die…